Wird Europas digitaler Binnenmarkt nur ein Franchise sein?

Interview mit Harald A. Summa, Hauptgeschäftsführer, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und CEO, DE-CIX

von Thomas Sprenger

Europa diskutiert die Souveränität seiner entstehenden Datenwirtschaft. Im Interview skizziert Harald Summa, Hauptgeschäftsführer des eco-Verbands der Internetwirtschaft und Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt, die Voraussetzungen für einen echten digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union.

Manche bezeichnen Daten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Sie halten nicht viel von diesem Vergleich, warum?

Harald Summa: Weil Daten keine knappe Ressource sind. Unsere Ölreserven sind endlich, dafür können wir mit Öl Maschinen antreiben und Waren herstellen. Daten sind dagegen im Überfluss vorhanden, aber an sich wertlos. Wertschöpfung aus Daten entsteht erst, wenn wir Daten miteinander verknüpfen. Etwa indem die Industrie Daten aus verschiedenen Quellen und von unterschiedlichen Geschäftspartnern korreliert: Produktionsdaten, Logistikinformationen, Sensor-, Markt- und Wetterdaten oder Verbrauchsmuster. Damit lässt sich die Arbeitsteilung in Wertschöpfungsketten verbessern oder Maschinen warten, bevor sie kaputt gehen.

Die digitale Wirtschaft beruht also auf einer unerschöpflichen Ressource?

Knapp ist in der digitale Ökonomie eine andere, ebenso wichtige Ressource: Vertrauen. Digitale Wertschöpfung beruht auf der Zusammenschau von Daten. Dafür kennen wir zwei Ansätze: Entweder erschaffen Sie ein Monopol, durch das Ihnen jeder seine Daten gratis zur Verfügung stellt. Die Beispiele Facebook und Cambridge Analytica haben gezeigt, wo das hinführen kann. Oder wir tauschen Daten mit Geschäftspartnern, Forschungsinstituten, Behörden und Bürgern auf Augenhöhe aus. Ohne Geschäftsgeheimnisse preiszugeben oder die Privatsphäre zu verletzen. Mich stört am Vergleich mit dem Öl die Verkürzung auf die Ökonomie und den Aspekt der Ressource. Dabei verstehen wir die Digitalisierung erst, wenn wir auch die politische Seite mitdenken.

Welche politischen Defizite sehen Sie denn in einer datengetriebenen Wirtschaft und Gesellschaft?

Es fehlt an demokratisch legitimierten Regeln und technischen Standards, nach denen wir alle miteinander Daten sicher und vertrauenswürdig austauschen: ob Bürger, Unternehmen, Behörden oder Staaten. Statt dessen beherrschen heute Infrastukturmonopole die Datenwirtschaft. Die großen Digitalplattformen, geben ihren Kunden die Regeln innerhalb ihres Angebots vor. Geschäftsinteressen einzelner Privatunternehmen bestimmen also darüber, wie selbstbestimmt wie über unsere Daten verfügen.

Trotzdem profitieren wir von der Innovationskraft dieser Pioniere.

Das ist richtig. Aber ohne echte Souveränität über die eigenen Daten gibt es kein Vertrauen und keinen Austausch, kein Big Data in der Medizinforschung, keine vernetze Industrieproduktion, keine digitale Verwaltung, keine Smart Citys, keine selbstfahrenden Autos. Dazu brauchen wir nicht nur den Schutz der individuellen Privatsphäre. Wir müssen den Gemeingut-Aspekt beim Datenaustausch weiterentwickeln. Etwa, indem wir privatwirtschaftlichen Datenmonopolen eine von allen geteilte Infrastruktur entgegenstellen.

Deutschland und Frankreich starteten 2019 ihre Cloud-Initiative GAIA-X. Die EU-Kommission will eine Datenstrategie für den ganzen Kontinent entwickeln. Warum steht das Thema Datensouveränität plötzlich auf der europäischen Agenda?

Initiativen wie die EU-Datenstrategie oder GAIA-X, bei der auch die EuroCloud Deutschland mitwirkt, sind das Ergebnis eines Lernprozesses: Wir haben großen Nachholbedarf bei der strategischen Ausgestaltung und Nutzung unserer Netzinfrastruktur! Denn Europa hat einen stark verengten Blick auf das Internet. Die letzten 25 Jahre ging es vor allem um: Konnektivität. Also Menschen und Computer überall zu vernetzen, schnell und mobil auf Daten zuzugreifen, sogar den Zugang zum Netz als Menschenrecht. Doch bei der Diskussion um den Breitbandausbau haben wir die Frage vernachlässigt, was wir eigentlich mit unseren Breitbandnetzen anstellen wollen.

Aber warum diese Dringlichkeit?

Beim Blick auf die Daten müssen gerade wir Europäer unsere Abhängigkeit eingestehen. Unser Kontinent hängt bei digitalen Schlüsseltechnologien wie Cloud Computing am Tropf anderer Weltregionen. Vor allem von US-Anbietern. Und jetzt machen sich auch chinesische Konzerne auf den Weg nach Europa. Von ihnen wissen wir nicht, mit welchen Regeln sie kommen: Alibaba, Tencent oder Baidu. Auf jeden Fall kommen sie nicht nur als Gäste, sondern auch mit Geld, mit dem sie Strukturen nach ihren Interessen aufbauen. Der europäische Markt nimmt hier eine passive Position ein. Er steckt gewissermaßen zwischen Soße und Zwiebeln und ist gezwungen, die Rezeptur der anderen zu übernehmen. Köche sind aktuell nur die Amerikaner und die Chinesen. Dabei sind leistungsfähige Dateninfrastrukturen der Schlüssel zu den Zukunftsfeldern des 21. Jahrhunderts. Europa darf sich hier nicht mit einer Zuschauerrolle zufriedengeben.

Der europäische Datenschutz setzt hierbei doch Maßstäbe. Was fehlt noch?

Bisher schaute der europäische Regulierer vor allem auf die Rechte und Interessen von Individuen. Denn viele digitale Innovation richteten sich in der Vergangenheit an Konsumenten. Das verändert sich seit vier oder fünf Jahren: Die Industrie zum Beispiel erschließt sich inzwischen mit digitaler Technologie neue Formen der vernetzten Produktion. Beim Datenaustausch in der Wirtschaft gibt es noch große Defizite in Sachen Regulierung, Rechtssicherheit und Datensouveränität. Das war bislang kein Thema, weil Unternehmen Daten vorwiegend innerhalb ihrer Organisation speicherten und nur mit wenigen langfristigen Partnern austauschten. Mit dem Aufkommen von Cloud-Diensten wird sich die Wirtschaft bewusst, dass irgendwann der Großteil ihrer Daten außerhalb betriebseigener Rechenzentren und Netzwerke verarbeitet wird. Wertschöpfung mit Daten ist arbeitsteilig und kooperativ. Darauf reagieren Unternehmen mit dem Umbau ihrer Telekommunikation und IT-Infrastruktur. Ebenso brauchen sie den Schutz durch den Gesetzgeber.

Das will die EU-Kommission jetzt nachholen. Was ist aus Ihrer Sicht der Kern der europäischen Datenstrategie?

In erster Linie geht es um Datensouveränität. Bürger und Unternehmen sollen die Hoheit über ihre Daten behalten, allein schon deshalb, damit wir Daten so vielfältig und breit austauschen. Es geht um Rahmenbedingungen für Vertrauen. Denn Ressentiments lähmen die Entwicklung. Es ist wie beim Leitungswasser: Wir vertrauen der Qualität, darum trinken wir es. Im Internet war dieses Grundvertrauen nicht immer angebracht: Wir erleben Cyberkriminalität, Wirtschaftsspionage, Hasspropaganda, und immer wieder sind wir Zeugen schlampigen oder rücksichtslosen Umgangs mit Kundendaten.

Was macht diese Probleme so relevant für Europas Wirtschaft?

Nun, wie soll sich denn unter solchen Bedingungen ein digitaler Binnenmarkt entfalten, in dem Geschäftspartner auch kurzfristig und temporär großen Datenmengen miteinander austauschen müssen? Und nicht nur die Industrie stellt solche Anforderungen: Nehmen Sie die Medizinforschung, die Zugriff auf anonymisierte Patientendaten braucht. Wir brauchen Regeln und Standards, die solche Anwendungen vereinfachen und zugleich die Rechte der Dateninhaber schützen. Diese Aufgabe dürfen wir privaten Betreibern digitaler Cloud- und Datenplattformen gar nicht aufbürden. Das kann nur der Staat leisten bzw. eine Staatengemeinschaft. Für einen digitalen Binnenmarkt als Teil einer offenen Gesellschaft braucht es Vertrauen, gerade auch bei den lebenswichtigen digitalen Infrastrukturen. Wir brauchen eine Art Internet-Protokoll für die Datensouveränität.

Hat ein eigener europäischer Weg überhaupt eine realistische Chance?

Ein eigener europäischer Hyperscaler jedenfalls nicht! Da hat es zu Anfang bei GAIA-X missverständliche Eindrücke gegeben. Die großen Cloud-Anbieter aus dem europäischen Markt drängen zu wollen, wäre illusorisch. Wie könnten wir den Hyperscalern ihre Dominanz vorwerfen? Europäische Unternehmen waren zu passiv und haben hier nicht investiert und geforscht wie ihre Wettbewerber aus Übersee.

Aber wie wollen wir europäische Interessen gegen diese Dominanz durchsetzen?

Europas Wirtschaft hat die digitale Entwicklung in Teilen verschlafen. Aber die bisherige Entwicklung einfach in die Zukunft fortzuschreiben, wäre ebenso falsch: Jede Entwicklung durchläuft ihren Zyklus. Die heutigen Plattform-Monopole mögen die Dinosaurier von morgen sein. Irgendwann sind sie zu groß, um sich schnell genug an die nächste technologische Entwicklung anzupassen. Bei der industriellen Vernetzung und der Digitalisierung vieler Wirtschaftsbereiche stehen wir immer noch am Anfang. Es ist nicht ausgemacht, dass die Hyperscaler hier überall das Rennen machen. Ganz sicher tun sie es, wenn wir wieder untätig bleiben. Ich sehe die Hyperscaler nicht per se als Vorreiter etwa beim autonomen Fahren. Da braucht man andere Konzepte, die am Edge sind, die verteilt sind und eben auf Zusammenarbeit setzen. Das können wir in Europa gemeinsam gestalten. Europa muss seine Interessen mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt benennen und in seinem Territorium durchsetzen.

Reichen die angekündigten Investitionen in Europa überhaupt aus, um einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen?

Für den Anfang will die EU-Kommission zwei Milliarden aus dem Programm „Digitales Europa“ für den Aufbau eines europäischen Datenraums bereitstellen. Damit lässt sich einiges bewirken. Die von der deutschen Bundesregierung in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro für die GAIA-X-Initiative, also das Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem, sind die Briefmarke, die man auf den Umschlag klebt. Das wird sicherlich mehr werden. Wichtig ist jetzt, Verbündete in Europa zu gewinnen, die solche Initiativen weiterbringen.

Also europäische Subventionen gegen US-Monopole?

Gerade beim staatlichen Engagement können wir von den Amerikanern lernen: Die heutige IT- und TK-Infrastruktur in den Staaten mag vorwiegend privatwirtschaftlich geführt sein. Ihre Ursprünge waren es nicht. Die Basistechnologien für das Internet wurden in den 1970er Jahren in militärischen Projekten entwickelt, finanziert von der DARPA, der Forschungsagentur des Pentagon. Also Steuergeldern. Sie werden keine staatliche Subvention in der Geschichte finden, die eine derart hohe Rendite eingebracht hat. Was tun wir in Europa? Wir misstrauen dem staatlichen Engagement, zeigen nach Übersee und behaupten, die dortigen Erfolge seien das Ergebnis privatwirtschaftlicher Investitionen. Europa muss sich endlich seiner Kraft bewusst werden und sie zielgerichtet anwenden.